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8-Bit-Forum

"Re: Spam" von thomas
(20.3.2002, 18:04)

(Dieser Artikel wurde 1178 mal aufgerufen)

Bezugsnachricht: Re: Spam (Yogi)
Antworten: Re: Spam (Oliver W. Leibenguth)
Re: Spam (Martin)

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Leider kann man manchmal nichts dagegen tun , wenn der spammer anonym auftritt und die "remove"-mail als nicht zustellbar zurückkommt.
Hotmail ist da bei mir spitzenreiter in sachen spam.

-thomas
http://www.fuckinhell.de


Die unaufgeforderte Zusendung von Werbe-E-Mails ist unzulässig. Dies bestätigt ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 13.10.98.

Der Empfänger von unverlangten Werbemails kann die Unterlassung der Zusendung verlangen, unabhängig davon, ob er Privatmann oder Gewerbetreibender ist.

Bei "E-Mail-Spamming" gegenüber Gewerbetreibenden kann ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vorliegen. Die Rechtsprechung nimmt aber jedenfalls einen Eingriff in den sog. eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb an. Gegenüber Privatleuten stellt das "E-Mail-Spamming" einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Empfängers dar.

Landgericht Berlin
Urteil vom 13. Oktober 1998 - 16 O 320/98 - "E-Mail-Werbung"

Urteil
In dem Rechtsstreit (...) hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin (...) für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines bei jedem Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500,000,- DM, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, im Wege der eMail-Werbung an den Kläger heranzutreten bzw. herantreten zu lassen, es sei denn, der Kläger hat der jeweiligen Sendung zuvor zugestimmt oder das Einverständnis des Klägers kann vermutet werden.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 45.000,00 DM vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand
Der Kläger begehrt vom Beklagten Unterlassung der unaufgeforderten Zusendung von Werbe-eMails.

  • Spam (Michael Heßburg / 20.3.2002, 10:15)
    • Re: Spam (Sascha Hoogen / 20.3.2002, 10:54)
      • Re: Spam (Oliver W. Leibenguth / 20.3.2002, 11:09)
        • Re: Spam (Sascha Hoogen / 20.3.2002, 11:32)
          • Re: Spam (Yogi / 20.3.2002, 15:29)
            • Re: Spam (thomas / 20.3.2002, 18:04)
              • Re: Spam (Oliver W. Leibenguth / 20.3.2002, 19:02)
              • Re: Spam (Martin / 20.3.2002, 19:07)
          • Re: Spam (Ullrich von Bassewitz / 20.3.2002, 19:23)
            • Re: Spam (Sascha Hoogen / 22.3.2002, 08:20)
              • Re: Spam (Oliver W. Leibenguth / 22.3.2002, 08:29)
              • Re: Spam (Ullrich von Bassewitz / 22.3.2002, 20:56)
              • Re: Spam (Michael / 23.3.2002, 07:33)
    • Re: Spam (sepp / 6.5.2002, 10:59)
      • Re: Spam (Michael Heßburg / 10.5.2002, 20:59)

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